Datenschutz & Impressum & Satzung

Fachlehranstalt Oldenburg - Für Friseure und Kosmetiker e.V.

Willers Straße 9
26123 Oldenburg

Telefon: 0441/983510
Telefax: 0441/8859489
Email: kontakte@fachlehranstalt.de

Rechtsform: e.V., VR 1143 AG OL
Vorsitzender: Gisela Beckedorf, Oldenburg
Schulleiter: Karl-Otto Schöne, Vechta
St-Nr: 64 220 00476

Datenschutz

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Satzung der Fachlehranstalt Oldenburg - für Friseure und Kosmetiker e.V. 

(in der Neufassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.06.2016)


§ 1
Name, Sitz und Rechnungsjahr

Der Verein führt den Namen:
"Fachlehranstalt Oldenburg – für Friseure und Kosmetiker e. V."  (Nachfolgend Fachlehranstalt genannt).

Er hat seinen Sitz in Oldenburg in Oldenburg und ist in das Vereinsregister eingetragen.

Das Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. Januar und endet mit dem 31. Dezember. Es wird nach dem Kalenderjahr benannt, in dem es beginnt.

§ 2

Zweck und Aufgaben

1. Zweck des Vereins ist die Unterhaltung und Förderung der Fachlehranstalt. Er ist nicht auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichtet, sondern dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 (BGBl. I S. 1592). Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungs-mäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Mitglieder, auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


2. Der Verein hat die Hauptaufgabe, nach den Bestimmungen der Handwerksordnung Angehörige der Friseur- und Kosmetiker Handwerke theoretisch und praktisch weiterzubilden, d. h., ihnen insbesondere die notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln; sowie in allen Handwerken die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und allgemeintheoretischen Kenntnisse zu vermitteln.

Zu diesem Zwecke werden vorerst folgende Fachabteilungen eingerichtet:
a) Friseur Akademie
b) Friseur Meisterschule
c) Kosmetik Akademie
d) Kosmetik Meisterschule

Im Bedarfsfalle können weitere Fachabteilungen eingerichtet werden.

§ 3

Art der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können werden:

a) Landesinnungsverband des niedersächsischen Friseurhandwerks
b) Sämtliche Friseurinnungen des Landes Niedersachsen
c) Handwerkskammer Oldenburg in Oldenburg
d) Einzelne Innungsmitglieder des niedersächsischen Friseur- und Kosmetikhandwerks als fördernde Mitglieder

2. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die sich mit dem Friseur- bzw. Kosmetikhandwerk verbunden fühlen und Zweck und Aufgabe des Vereins zu fördern trachten. Sie können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1. Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist beim Vereinsvorstand schriftlich zu stellen, der über ihn mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet. Gegen den ablehnenden Beschluss des Vorstandes kann der Antragsteller binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.

2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag.

3. Jedem Mitglied ist eine Satzung des Vereins auszuhändigen.

§ 5

Verlust der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft wird verloren durch:
a) Tod bei natürlichen Personen.
b) Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
c) Kündigung; sie kann jederzeit zum Monatsende dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden.
d) Ausschluss; durch Beschluss des Vorstandes können Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie gegen die Vereinssatzung gröblich oder beharrlich verstoßen oder satzungsmäßige Beschlüsse oder A$nordnungen der Organe des Vereins nicht befolgen. Vor dem Abschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierfür ist eine angemessene Frist einzuräumen.

2. § 4, Abs. 1, Satz 2 findet entsprechende Anwendung

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Vereinsmitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.

2. Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung der dieser obliegenden Aufgaben berechtigt.

3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben des Vereins mitzuwirken, die Vorschriften der Satzung und der satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen.

4. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Für eine juristische Person, auch wenn sie mehrere gesetzliche Vertreter hat, kann nur eine Stimme abgegeben werden.

§ 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand

§ 8

Mitgliederversammlung

1. Die dem Verein angehörenden Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung.


2. Ihr obliegt im Besonderen:


1. Die Wahl des Vorstandes des Vereins.
2. Die Beschlussfassung über den ordentlichen
und außerordentlichen Haushaltsplan und die Mitgliedsbeiträge.
3. Die Prüfung und Annahme der Jahresrechnung.
4. Die Beschlussfassung über

a) Erwerb, Veräußerung oder dingliche Belastung von Grund­eigentum,
b) die Aufnahme von Anleihen,
c) Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins,
d) Entlastung des Vorstandes und des Schulleiters.

§ 9  
Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden; sie müssen einberufen werden, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder unter Einreichung einer Tagesordnung beim Vorstand beantragt wird.

§ 10
1. Der Vorsitzende des Vorstandes ‑ oder sein Stellvertreter lädt zur Mitglieder-versammlung ein unter Angabe der Tagesordnung und leitet sie. Die Einladung muss mindestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich erfolgen.

2. Angelegenheiten dürfen nur dann nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn dem die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Ersteres gilt nicht bei einer Satzungsänderung oder bei der Auflösung des Vereins.

§ 11
1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

2. Zu Beschlüssen über Änderung der Satzung ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich, die aber mindestens 50 % der Mitgliederzahl des Vereins betragen muss.

3. Der Beschluss auf Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Sind in der ersten Mitglieder-versammlung drei Viertel der Stimmberechtigten nicht erschienen, so ist binnen sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, in welcher der Auflösungs-beschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden kann.

4. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

5. Der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter kann auch schriftlich abstimmen lassen. Hierzu sind die Mitglieder durch eingeschriebenen Brief aufzufordern. Die so gestellten Anträge gelten als angenommen, wenn die Mitglieder nicht mit mehr als der Hälfte aller Stimmberechtigten innerhalb einer vom Vorsitzenden festzusetzenden Frist, die 5 Wochen nicht überschreiten soll, widersprechen. Das schriftliche Verfahren darf nicht bei der Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins angewandt werden.

§ 12

Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und seinem Vertreter sowie 3 weiteren Mitgliedern; davon muss ein Mitglied ein Vertreter der Handwerkskammer Oldenburg sein. Er wird von der Versammlung der Mitglieder aus ihren Reihen auf 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

2. Der Vorsitzende wird mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt.

Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihren Reihen den Vertreter des Vorsitzenden.

§ 13

Dem Vorstand obliegen im Besonderen:

1. Die Aufsicht über die Leitung der Fachlehranstalt,
2. die Verwaltung ihres Vermögens,
3. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
4. die Anstellung des Schulleiters und der hauptamtlichen Lehrkräfte,
5. die Aufstellung des Haushaltsplanes sowie die Prüfung des Rechnungswesens,
6. die Gewährung von Schulgeldermäßigungen bzw. Schulgelderlass.

§ 14
1. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied sind gemeinsam zeichnungsberechtigt. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, wovon einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.

2. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet sie.

3. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Vorstandssitzung einzuberufen, wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder beantragt wird.

4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmen-mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An der Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die das persönliche Interesse eines Vorstandsmitgliedes berühren, darf dieses nicht teilnehmen.

5. Jedes Vorstandsmitglied muss von seinen Ämtern zurücktreten, wenn in der Mitgliederversammlung ein gegen dies gerichteter Misstrauensantrag mit Stimmenmehrheit angenommen wird.

6. Über die Verhandlung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, In der sämtliche Beschlüsse enthalten sein müssen; sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.

7. Urkunden, welche den Verein verpflichten, müssen im Namen des Vorstandes ausgestellt, von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem zweiten Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. Eine in dieser Form ausgestellte Erklärung gilt Dritten gegenüber als eine den Verein verpflichtende Willenserklärung des Vorstandes. Solche Erklärungen dürfen nur auf Grund vorschriftsmäßiger Entschlüsse ausgestellt werden.

8. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen können erstattet werden.


§ 15
Schulleiter
1. Es wird ein Schulleiter bestellt, der nach näherer Anweisung des Vorstandes und nach der Schulordnung sowie den geltenden steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften den inneren Schulbetrieb, die laufenden Verwaltungs- und Kassengeschäfte der Fachlehranstalt zu führen und die Lehrpläne zu entwerfen hat. Er ist dem Vorstand für die gewissenhafte Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten und für die ordnungsgemäße Erledigung der den übrigen Angestellten der Fachlehranstalt übertragenen Verwaltungsgeschäfte verantwortlich.

2. Der Schulleiter ist nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden berechtigt, Schüler, die gegen die Schulordnung verstoßen, vom Unterricht auszuschließen.

3. Der Schulleiter ist Dienstvorgesetzter der Lehrkräfte und des übrigen Personals der Fachlehranstalt.

§ 16

Etwaige Beschwerden über den Schulleiter von Seiten der Lehrkräfte und der übrigen Angestellten der Fachlehranstalt sind dem Vorstand schriftlich vorzutragen.

§ 17
Lehrgangsteilnehmer
1. An den Lehrgängen der Fachlehranstalt können nur Personen teilnehmen, die die in § 2, Abs. 2 festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.

2. Die Entscheidungen in Grenz‑ und Ausnahmefällen obliegen dem Vorstand.


§ 18
Die ordentlichen Ausgaben der Fachlehranstalt werden gedeckt durch:

a) Schulgeld
b) Verwaltungseinnahmen
c) Zuschüsse
d) Beiträge
e) Einmalige Einnahmen (Zuwendungen, Spenden etc.).
f) Lehrgangs- und Seminargebühren
g) Nutzungsentschädigungen


§ 19
Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins

1. Anträge auf Änderung der Satzung und auf Auflösung des Vereins sind beim Vorstand schriftlich zu stellen; sie sind bei der Einberufung der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugleich mit der Tagesordnung bekanntzugeben.

2. Zur Verhandlung über Anträge auf Auflösung des Vereins ist eine außerordentliche nur zu diesem Zweck bestimmte Mitgliederversammlung einzuberufen, zu der alle Mitglieder mindestens 14 Tage vorher schriftlich einzuladen sind.

3. Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins sind nur dann gültig, wenn sie gemäß § 11, Abs. 2 bzw. Abs. 3 gefasst worden sind.

4. Kann der Verein seinen Zweck nicht mehr erfüllen bzw. erreichen oder ist die Fortführung der Fachlehranstalt aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gewährleistet, so ist der Verein aufzulösen.

5. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das vorhandene Vermögen anteilig den ordentlichen Mitgliedern zu und ist von diesen weiterhin für gewerbefördernde Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO 1977) § 58 Abs. 2 ‑ die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet - zu verwenden.

6. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

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Umsetzung

Bastian Steinhoff

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